Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn die Parteien ihnen schriftlich oder auf andere Weise zustimmen. Änderungen oder Abweichungen davon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 

 

 

 

DEFINITIONEN 

 

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend zugewiesene Bedeutung: 

 

„Grobe Fahrlässigkeit“: eine Handlung oder Unterlassung, die entweder darin besteht, dass schwerwiegende Folgen, deren Eintreten ein gewissenhafter Vertragspartner normalerweise als wahrscheinlich voraussehen würde, nicht gebührend berücksichtigt wurden, oder darin, dass die Folgen einer solchen Handlung oder Unterlassung vorsätzlich missachtet wurden; 

 

„In Schriftform“: Kommunikation durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes Dokument oder durch Brief, E-Mail und andere von den Parteien vereinbarte Mittel; 

 

„das Produkt“: die im Rahmen des Vertrags zu liefernden Gegenstände, einschließlich der Dokumentation. 

 

 

 

VERPACKUNG 

 

Sofern nicht anders angegeben, gelten die in Angeboten und Verträgen angegebenen Preise als inklusive der Standardverpackung des Lieferanten. 

 

 

 

ABWEICHUNGEN BEI GEWICHT ODER MENGE 

 

Die Lieferung darf nur dann vom vereinbarten Gewicht oder der vereinbarten Menge abweichen, wenn die Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben. 

 

 

 

PRODUKTINFORMATIONEN 

 

Alle in der allgemeinen Produktdokumentation und in den Preislisten enthaltenen Informationen und Angaben sind nur insoweit verbindlich, als sie durch schriftlichen Verweis ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen wurden. 

 

 

 

LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG 

 

Jede vereinbarte Handelsklausel ist gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden INCOTERMS® auszulegen. 

 

 

 

Sofern keine Handelsbedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW) an dem vom Lieferanten benannten Ort. 

 

 

 

LIEFERZEIT, VERZÖGERUNG 

 

Wird die Lieferverzögerung durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers verursacht, so verlängert sich die Lieferfrist um einen Zeitraum, der unter Berücksichtigung der Umstände angemessen ist. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Grund für die Verzögerung erst nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist eintritt.  

 

 

 

Sofern in Ziffer 12.3 nichts anderes bestimmt ist, gilt das Recht des Lieferanten auf eine Verlängerung der Lieferfrist auch dann, wenn sich die Lieferung aufgrund eines Umstands verzögert, der gemäß Ziffer 12.1 als höhere Gewalt gilt. 

 

 

 

Liefert der Lieferant das Produkt nicht fristgerecht, kann der Käufer durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten eine letzte angemessene Lieferfrist setzen und dabei seine Absicht bekunden, den Vertrag zu kündigen, falls die Lieferung nicht innerhalb dieser letzten Frist erfolgt. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb dieser letzten Frist, kann der Käufer den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen. 

 

 

 

Ist die Lieferverzögerung für den Käufer von erheblicher Bedeutung oder geht aus den Umständen hervor, dass eine solche Verzögerung eintreten wird, kann der Käufer den Vertrag unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen. 

 

 

 

Kündigt der Käufer den Vertrag gemäß Ziffer 7.3, hat er Anspruch auf Ersatz der ihm durch die Beschaffung eines Ersatzprodukts aus einer anderen Quelle entstandenen Mehrkosten durch den Lieferanten, sofern der Käufer in angemessener Weise vorgeht. Der Käufer ist hiermit von jeglichen weiteren Schadensersatzansprüchen aufgrund der nicht fristgerechten Lieferung durch den Lieferanten ausgeschlossen. 

 

 

 

Kündigt der Käufer den Vertrag nicht, hat er – sofern nichts anderes vereinbart wurde – keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung durch den Lieferanten. 

 

 

 

ZAHLUNG 

 

Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung des Produkts und Versand der Rechnung zu erfolgen. Nimmt der Käufer das Produkt nicht zum vereinbarten Termin entgegen, ist die Zahlung dennoch zu leisten, als ob die Lieferung vertragsgemäß erfolgt wäre. 

 

 

 

Zahlt der Käufer nicht bis zum vereinbarten Termin, hat der Lieferant Anspruch auf Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit sowie auf Ersatz der Beitreibungskosten. Der Zinssatz richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung oder andernfalls nach dem Zinssatz der Hauptrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zuzüglich 8 Prozentpunkte. Der Ersatz der Beitreibungskosten beträgt 1 Prozent des Betrags, für den Verzugszinsen fällig werden. 

 

 

 

Hat der Käufer den fälligen Betrag nicht innerhalb von drei Monaten bezahlt, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer zu kündigen und zusätzlich zu Ziffer 8.2 Ersatz für den ihm entstandenen Schaden zu verlangen. Dieser Ersatz darf den vereinbarten Kaufpreis nicht übersteigen. 

 

 

 

Der Lieferant ist berechtigt, für alle neuen Bestellungen eine Vorauszahlung zu verlangen, wenn der Gesamtbetrag der ausstehenden Bestellungen 5.000 EUR übersteigt (Kreditlimit). 

 

 

 

Hat der Käufer eine Rechnung des Lieferanten nicht fristgerecht beglichen, ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung neuer Produkte so lange zu verweigern, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.  

 

 

 

EIGENTUMSVORBEHALT 

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten, soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist. 

 

 

 

Der Käufer ist verpflichtet, den Lieferanten auf dessen Verlangen bei der Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Eigentumsrechts des Lieferanten an dem Produkt zu unterstützen. 

 

 

 

Der Eigentumsvorbehalt hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang gemäß Ziffer 6.1. 

 

 

 

HAFTUNG FÜR MÄNGEL 

 

Der Lieferant verpflichtet sich, ein Produkt oder einen Teil davon zu ersetzen, das bzw. der aufgrund von Konstruktions- design-, Material- oder Verarbeitungsfehlern defekt ist.  

 

 

 

Die Haftung des Lieferanten beschränkt sich auf Mängel, die innerhalb von fünf Jahren nach dem Lieferdatum des Produkts auftreten. Der Käufer hat den Lieferanten nach Auftreten eines Mangels unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Unterlässt der Käufer dies, verliert er seinen Anspruch auf Ersatzlieferung gemäß Ziffer 10.1. 

 

 

 

Der Lieferant verpflichtet sich, das Ersatzprodukt oder das Ersatzteil kostenlos an Adressen innerhalb der EU zu versenden, mit Ausnahme von Adressen in den Regionen in äußerster Randlage und in den überseeischen Ländern und Gebieten (die „EU“). Soll ein Ersatzprodukt oder ein Teil davon außerhalb der EU versandt werden, hat der Käufer den Lieferanten schriftlich darüber zu informieren, ob die Ware an eine Adresse innerhalb der EU (kostenlos) oder an eine Adresse außerhalb der EU (auf Kosten des Käufers) versandt werden soll. 

 

 

 

Liefert der Lieferant ein Produkt oder einen Teil davon nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Mitteilung des Käufers gemäß Ziffer 10.3 als Ersatz, kann der Käufer den Vertrag hinsichtlich des mangelhaften Produkts durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen. Kündigt der Käufer den Vertrag, hat er Anspruch auf Ersatz der ihm durch die Beschaffung eines Ersatzprodukts aus einer anderen Quelle entstandenen Mehrkosten durch den Lieferanten, sofern der Käufer in angemessener Weise vorgeht.  

 

 

 

Der Lieferant ist nicht verpflichtet, ein Produkt oder einen Teil davon zu liefern, das bzw. der mit dem Originalprodukt identisch ist, wenn i) das Originalprodukt gemäß den Spezifikationen des Käufers hergestellt wurde oder ii) das Originalprodukt oder ein Teil davon nicht mehr hergestellt wird. Unter diesen Umständen ist der Lieferant berechtigt, ein ähnliches Produkt oder einen Teil davon zu liefern. 

 

 

 

Der Lieferant haftet nicht für Mängel am Produkt oder für die Nichtlieferung eines Ersatzprodukts oder eines Teils davon, sofern in den Ziffern 10.1 und 10.4 nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt für alle Schäden, die durch den Mangel oder die Nichtlieferung eines Ersatzprodukts verursacht werden können, wie z. B. Produktionsausfälle, entgangener Gewinn und sonstige indirekte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung des Lieferanten gilt nicht, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 

 

 

 

HAFTUNGSVERTEILUNG  

 

Der Lieferant haftet nicht für Sachschäden, die durch das Produkt nach dessen Lieferung und während es sich im Besitz des Käufers befindet, verursacht werden. Der Lieferant haftet auch nicht für Schäden an vom Käufer hergestellten Produkten oder an Produkten, in denen die Produkte des Käufers als Bestandteil enthalten sind. 

 

 

 

Sollte der Lieferant gegenüber Dritten für Sachschäden im Sinne des vorstehenden Absatzes haftbar gemacht werden, ist der Besteller verpflichtet, den Lieferanten schadlos zu halten, ihn zu verteidigen und ihn von jeglicher Haftung freizustellen. 

 

 

 

Wird gegen eine der Parteien von einem Dritten ein Schadensersatzanspruch im Sinne dieser Klausel geltend gemacht, so hat diese Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. 

 

 

 

Der Lieferant und der Käufer sind gegenseitig verpflichtet, sich vor das Gericht oder das Schiedsgericht laden zu lassen, das Schadensersatzansprüche prüft, die gegen einen von ihnen aufgrund eines angeblich durch das Produkt verursachten Schadens geltend gemacht werden. Die Haftung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer wird jedoch gemäß Ziffer 14.1 geregelt. 

 

 

 

Die Haftungsbeschränkung des Lieferanten gemäß Absatz 1 dieser Klausel gilt nicht, wenn der Lieferant grob fahrlässig gehandelt hat. 

 

 

 

HÖHERE GEWALT 

 

Jede Partei ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen insoweit auszusetzen, als diese Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert oder unangemessen erschwert wird, wobei unter höherer Gewalt jeder der folgenden Umstände zu verstehen ist: Arbeitskämpfe sowie alle sonstigen Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, wie beispielsweise Feuer, Krieg, umfassende militärische Mobilmachung, Aufstand, Beschlagnahme, Einziehung, Embargo, Einschränkungen bei der Stromversorgung, Devisen- und Exportbeschränkungen, Epidemien, Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Handlungen sowie Mängel oder Verzögerungen bei Lieferungen durch Subunternehmer, die durch einen der in dieser Klausel genannten Umstände verursacht wurden. Ein in dieser Klausel genannter Umstand, unabhängig davon, ob er vor oder nach Vertragsabschluss eintritt, berechtigt nur dann zu einer Aussetzung, wenn seine Auswirkungen auf die Vertragserfüllung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren. 

 

 

 

Die Partei, die geltend macht, von höherer Gewalt betroffen zu sein, hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt und das Ende eines solchen Umstands zu unterrichten. Unterlässt eine Partei diese Unterrichtung, so hat die andere Partei Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Mehrkosten, die sie hätte vermeiden können, wenn sie diese Unterrichtung erhalten hätte. 

 

 

 

Verursacht ein Fall höherer Gewalt eine Verzögerung bei der Leistungserbringung durch eine der Parteien, die für die andere Partei von wesentlicher Bedeutung ist, so kann diese den Vertrag unverzüglich durch schriftliche Mitteilung kündigen. 

 

 

 

Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jede Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn sich die Erfüllung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt im Sinne von Ziffer 12.1 um mehr als drei Monate verzögert. 

 

 

 

FOLGESCHÄDEN 

 

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, haftet keine der Parteien gegenüber der anderen Partei für Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragsausfall oder sonstige Folgeschäden oder indirekte Schäden jeglicher Art. 

 

 

 

STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT 

 

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder deren Verletzung, Beendigung oder Unwirksamkeit ergeben, werden durch ein vom SCC-Schiedsgerichtsinstitut (das „SCC“) durchgeführtes Schiedsverfahren endgültig beigelegt. 

 

 

 

Diese Vereinbarung unterliegt dem materiellen Recht Schwedens. 

 

 

 

Es gelten die Regeln für beschleunigte Schiedsverfahren, es sei denn, die SCC entscheidet nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles, des Streitwerts und anderer Umstände, dass die Schiedsgerichtsordnung Anwendung findet. Im letzteren Fall entscheidet die SCC auch, ob das Schiedsgericht aus einem oder drei Schiedsrichtern bestehen soll. 

 

 

 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist Stockholm, Schweden, und die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. 

 

 

 

Die Parteien verpflichten sich und vereinbaren, dass alle im Rahmen dieser Schiedsklausel durchgeführten Schiedsverfahren streng vertraulich behandelt werden. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich auf alle im Verlauf solcher Schiedsverfahren offengelegten Informationen sowie auf alle Entscheidungen oder Schiedssprüche, die während des Verfahrens getroffen oder verkündet werden. Informationen, die unter diese Vertraulichkeitsverpflichtung fallen, dürfen ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen gelten nur insoweit, als eine Offenlegung von einer Partei aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, einer Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde oder zum Schutz, zur Erfüllung oder zur Durchsetzung eines berechtigten Rechtsanspruchs oder einer berechtigten Verpflichtung oder zur Vollstreckung oder Anfechtung eines Schiedsspruchs erforderlich sein kann.